(Co-)Finanzierung von Umgestaltungsmaßnahmen durch Private

Städtebauliche Verträge / Mobilitätsverträge

Städtebaulichen Verträge können auf Basis der Raumordnungsgesetze der Länder umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um zivilrechtliche Vereinbarungen, die in der Regel im Zuge einer kommunalen Planungsmaßnahme der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne abgeschlossen werden. Diese können auch nur spezifisch für den Mobilitätsbereich abgeschlossen werden, wie es in der Stadt Graz bereits üblich ist. Zwei Aspekte werden dabei adressiert.

• Bei städtebaulichen Verträgen sollen Bauträger:innen verpflichtet werden sich an der Finanzierung der Gestaltung des öffentlichen Raums im Gebiet zu beteiligen, da Sie in Form von höheren Verkaufs- oder Mietpreisen auch von dieser Umgestaltung profitieren.
• Bei Mobilitätsverträgen ist der Ansatzpunkt meist eine Reduktion der Stellplatzverpflichtung, wodurch Kosten für den Bau und Erhalt von Garagenplätzen und öffentlicher Straßeninfrastruktur vermindert werden, die Generierung von Kfz-Nachfrage abgemindert werden kann und stattdessen attraktivere Angebote im Umweltverbund geschaffen werden.

Privatrechtliche Verträge werden einerseits als Chance begriffen, die Finanzierung von städtebaulichen Maßnahmen durch Private zu ermöglichen, andererseits erfahren sie auch viel Kritik. Dazu gehört, dass in Österreich bisherige Vereinbarungen oft nicht veröffentlicht wurden. Durch die mangelnde Transparenz kann die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, ob Vertragsbestandteile eingehalten wurden, und die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Verträge ist weniger stark gegeben (vgl. [1]). Außerdem kann über solche Verträge meist lediglich eine Anschubfinanzierung geleistet werden, jedoch kein laufender Betrieb für beispielsweise Car-Sharing. Zudem ist die (rechtliche) Komplexität sehr hoch und kann die Möglichkeiten von kleineren Gemeinden übersteigen. Musterverträge und Leitfäden für Gemeinden könnten hier in Zukunft eine Verbesserung darstellen.

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Mobilitätsfonds

Mobilitätsfonds kommen in der Regel bei Neubauquartieren zur Anwendung und stellen ein Sondervermögen dar, das von den Kooperationspartner:innen gegründet wird, um nachhaltige Mobilitätsangebote zu fördern. Dabei lassen sich zwei Typen unterscheiden: kommunale Mobilitätsfonds und private Mobilitätsfonds. Ein kommunaler oder städtischer Mobilitätsfonds beinhaltet die Stadtverwaltung als Kooperationspartnerin und Verwaltungsstelle, während ein privater Mobilitätsfonds eine Kooperation von privaten Partnern aus der Wirtschaft darstellt. Für beide Formen finden sich Beispiele in Wien: der kommunale Mobilitätsfonds im Sonnwendviertel (der mittlerweile eingestellt wurde) sowie der private Mobilitätsfonds in der Seestadt Aspern .

Die Einrichtung eines Mobilitätsfonds erfordert den Aufbau einer Organisationsstruktur sowie den Abschluss von Verträgen mit den Bauträgerunternehmen zur rechtlichen Sicherung. Eine Beispiel-Organisationsstruktur auf Basis von [1] findet sich in untenstehender Abbildung. Die Finanzierung des Fonds erfolgt durch einmalige und wiederkehrende Zahlungen, zum Beispiel aus Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen eines Stellplatzmanagements. So können Garagenerrichter zu einmaligen Zahlungen verpflichtet werden, während die Garagenbetreiber laufende Beiträge leisten. Dadurch können auch laufende Betriebskosten von Mobilitätsangeboten finanziert werden, was langfristige Sicherheit gewährleistet.

PPP – Public Private Partnership

Eine Public-Private-Partnership (PPP) ist eine langfristige vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Das Modell ermöglicht die Mitfinanzierung Privater in öffentlichen Gestaltungen, wie das beispielsweise in Wien bei der Begegnungszone Herrengasse der Fall war.

Die Möglichkeit für private Investor:innen, die Finanzierung von Umgestaltungsprojekten im öffentlichen Raum zu übernehmen, bietet Vorteile für beide Seiten: Die öffentliche Hand wird finanziell unterstützt, und die strategische Aufteilung der Finanzierung minimiert Risiken. PPP-Projekte werden jedoch auch stark kritisiert. Ein Kritikpunkt ist, dass Private Mitsprache in der Gestaltung öffentlicher Räume bekommen bzw. diese aufgrund der Bezahlung auch einfordern. Dadurch kann gegebenenfalls auf die Planung Einfluss genommen werden, im Sinne der Bedürfnisse der Geldgebenden, und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch PPP-Projekte vermehrt dort investiert wird, wo Private an der Umgestaltung interessiert sind. Da jedoch Teile immer noch von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen und die Budgets begrenzt sind, bleibt weniger Geld für andere Orte, wo eine Umgestaltung vielleicht nötiger wäre.

Möglichkeiten und Herausforderungen

Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten zur (Co-)Finanzierung von Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum durch private Beteiligung ist es wichtig, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Instrumente genau zu kennen. Mobilitätsverträge, Mobilitätsfonds und Public Private Partnership (PPP) bieten jeweils spezifische Ansätze zur Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteur:innen. Während sie einerseits finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden ermöglichen und innovative Projekte fördern, bergen sie andererseits Herausforderungen wie mangelnde Transparenz und potenzielle Einflussnahme auf die Planung. Die genaue Kenntnis dieser Aspekte hilft den Entscheidungsträger:innen, die für ihre Projekte am besten geeigneten Finanzierungsinstrumente auszuwählen und negativen Effekten vorzubeugen.